Ich muss dazu sagen: Im Hinblick auf die Genehmigung zur Stilllegung und zum Rückbau des Kernkraftwerks wurde die Gemeinde Gundremmingen seinerzeit zwar ausführlich informiert, es war jedoch nie die Rede davon, dass für eine Lagerung der Bau weiterer Gebäude erforderlich sein könnte. Im Jahr 2016 hieß es in einer Kurzbeschreibung: Zur Lagerung konditionierter radioaktiver Abfälle stehe das Zwischenlager in Mitterteich zur Verfügung. Weiter gingen die Planungen davon aus, dass in den 2020er Jahren das bundeseigene Endlager Konrad in Betrieb gehe und ebenfalls bereitstehe. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, könnten die entstehenden radioaktiven Abfälle zunächst in den bereits bestehenden Gebäuden am Standort Gundremmingen sicher gelagert werden. Der Bau eines Lagers sei somit nicht erforderlich. 2019 wurde erneut die Aussage getroffen, dass bis zur Inbetriebnahme des Endlagers Konrad ausreichend Lagerkapazitäten zur Verfügung stünden. Allein diese Tatsachen sprachen schon dagegen, dem Bauantrag zuzustimmen, auch wenn das Landratsamt möglicherweise das gemeindliche Einvernehmen ersetzen würde. Es kann nicht sein, und das finde ich sehr schade, dass anfangs gesagt wurde, dass man keinen weiteren Bau benötige – auch wenn das Endlager Konrad nicht zur Verfügung stehe. Nun aber soll ein Gebäude errichtet werden, welches logistisch so gebaut würde, dass es als dauerhaftes Zwischenlager oder gar Endlager verbleiben könnte. Bedenken kamen im Gemeinderat auch diesbezüglich auf: Könnte externes Material angeliefert werden und vor allem, ob und wann die Abfälle überhaupt abtransportiert würden. Ich verstehe die Argumente einiger Gemeinderatsmitglieder, dass der Rückbau eine äußerst komplexe Angelegenheit ist, dass dieser möglichst zügig und reibungslos verlaufen sollte und dass es bis dato kein Endlager gibt. Ich sehe darin aber eine Bundesaufgabe und wenn der Bund diese nicht lösen kann, dann darf nicht die Kommune dafür in die Verantwortung genommen werden. Die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats sah dies genauso, dem Bauantrag konnte mit drei Gegenstimmen somit das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.
Bei dem Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern, zu dem jede Kommune ihre Stellungnahme abgeben kann, sehen wir Verbesserungsbedarf. In der jetzigen Form würde die Planungshoheit der Kommunen eher geschwächt, anstatt gestärkt werden, und das sollte gerade bei uns auf dem Land nicht der Fall sein. Die Gemeinde Gundremmingen wird das in ihrer Stellungnahme hervorbringen. Zudem spricht sie sich nach dem Verlust von hunderten von Arbeitsplatzen durch das Abschalten des Kernkraftwerks und dem damit verbundenen Strukturwechsel dafür aus, als sogenannter Raum für besondere Handlungsbedarf angesehen zu werden. Dadurch könnte unsere Gemeinde bevorzugt in den Genuss von Förderungen kommen, die dann gegebenenfalls auch höher ausfallen würden.
Die Tage werden länger, die Uhren sind auf Sommerzeit umgestellt und wir konnten uns bereits über die ersten wärmeren Temperaturen freuen. Ich wünsche Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger nun eine schöne und frühlingshafte Zeit. Genießen Sie sie.

Mit den besten Grüßen aus dem Gundremminger Rathaus

Ihr
Tobias Bühler
Erster Bürgermeister der
Gemeinde Gundremmingen