Aktuelles aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 28. März 2024: Gremium erteilt Bauanträgen in Verbindung mit dem Zwischenlager nicht das gemeindliche Einvernehmen
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
um es vorwegzunehmen: Das Interesse der Gemeinde Gundremmingen an einer Erweiterung des Kernkraftwerks bezüglich eines Zwischenlagers geht gegen Null. In der Sitzung im März wurden im Gemeinderat erneut Bauanträge zu geplanten Maßnahmen behandelt. Keinem wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, zudem lagen berechtigte Gründe vor, die dagegensprachen.
Worum es konkret geht: Beabsichtigt ist der Neubau eines Wach- und Zugangsgebäudes mit Sicherungszentrale und LKW-Schleuse, das Errichten eines Schaltanlagengebäudes mit Netzersatzanlage und Lager, einer Sicherungszaunanlage sowie einer Umspannanlage.
Es handelt sich um Baumaßnahmen, die auf dem Bestandsgelände aber auch im Außenbereich stattfinden sollen. Was die beiden ersten Vorhaben betrifft: Mit dem Erwerb des Tiefbrunnens der RWE Nuclear GmbH liegt die Trinkwasserversorgung, an die auch das Kernkraftwerk angeschlossen wird, in Kürze zu hundert Prozent in den Händen der Gemeinde. Ein Durchleiten durch die bestehenden Wasserleitungen der RWE Nuclear GmbH an das betreffende Grundstück ist satzungsgemäß nicht zulässig. Das bedeutet: Das Grundstück ist nicht an die gemeindliche Wasserversorgung angeschlossen und damit wasserrechtlich nicht erschlossen. Was gegen die anderen geplanten Maßnahmen spricht, ist, dass unser Flächennutzungsplan in verschiedenen Bereichen, eine Fläche für die Landwirtschaft mit besonderer ökologischer Bedeutung vorsieht. Eine Ausnahme kann im Außenbereich, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen und auch hier eine ausreichende Erschließung gesichert ist, ein Vorhaben darstellen, welches der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient. Aber: Es handelt sich in keinster Weise um einen Entsorgungstatbestand, sondern um eine reine Zwischenlagerung und hierzu ist ein Bauleitplanverfahren erforderlich. Sollten gewisse Stellen über die Bedeutung der Begriffe „Entsorgung“ und „Zwischenlagerung“ anderer Meinung sein, werden wir den Klageweg nicht ausschließen.
Ich will an dieser Stelle anmerken: Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Endlagersuche von 2031 mindestens auf das Jahr 2068 verlängert wird und hat nicht dafür gesorgt, dass Schacht Konrad pünktlich 2027 in Betrieb geht. Wir sind als Gemeinde nicht bereit, das hinzunehmen, und werden sämtliche Mittel nutzen, die uns rechtlich zur Verfügung stehen. Das Treffen von Sondervereinbarungen bezüglich der wasserrechtlichen Erschließung des betreffenden Grundstücks aber auch ein Bauleitplanverfahren kann sich über lange Zeit hinwegziehen – zehn Jahre und mehr sind da kein Problem. Sollte nicht auf faire Weise über Lösungen verhandelt werden, könnte auch die gewollte Autarkie des Zwischenlagers durchaus ähnlich viel Zeit in Anspruch nehmen.
Mit seiner Stilllegung hat das Kernkraftwerk unserer Gemeinde die von dem Künstler Sándor Kecskeméti gefertigte Bronzeskulptur „Power“ überlassen. Das Kunstwerk symbolisiert Energie, aber auch den geschichtlichen Aspekt in Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk. Entsprechend sollte es präsentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Für einen neuen Standort gibt es einen Vorschlag: Bei der „Alm“ würde der Blick sowohl über die Gemeinde Gundremmingen als auch über das Kernkraftwerk bis ins Donautal reichen. Beim nächsten Ortsrundgang wird sich der Gemeinderat noch einmal damit auseinandersetzen.
Mit der Vereidigung von Bernhard Berger als neues Gemeinderatsmitglied ist das Gremium wieder komplett. Bernhard Berger ist künftig auch stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, sowie im Rechnungsprüfungsausschuss.
Das 40-jährige Partnerschaftsjubiläum vom 8. bis zum 12. Mai in unserer Partnergemeinde Ahuillé rückt näher. Ich freue mich sehr über die Beteiligung an der Fahrt, vor allem auch, dass viele Jugendliche dabei sind: sei es mit der Bahn oder bei der Fahrradgruppe, erstmals werden auch zwei Traktoren den Weg zu unseren Freunden nach Frankreich zurücklegen. Die Pflege unserer Partnerschaft ist mir ein großes Anliegen und ich bin mir sicher: Uns erwarten wieder wunderbare und unvergessliche Tage, geprägt von Freundschaft und Gastlichkeit.
In diesem Sinne verbleibe ich
Mit den besten Grüßen aus dem Gundremminger Rathaus
Ihr
Tobias Bühler
Erster Bürgermeister der
Gemeinde Gundremmingen
